Auf Einladung des Kreisvorsitzenden der Senioren Union (SU), Heinz van Baal, tauschte sich der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff nun mit dem SU-Kreisvorstand über aktuelle bundespolitische Themen aus.

Im Zentrum des Gesprächs stand die Wahlrechtsreform. Sie wird von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag angestrebt, um die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren und das Parlament wieder in die Nähe der Regelgröße von 598 Abgeordneten zu bringen. Über den richtigen Weg dorthin gibt es jedoch unterschiedliche Auffassungen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grünen und FDP haben nun einen neuen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt, der zu einer Verkleinerung des Parlaments führt, mit dem aber erhebliche Veränderungen des bisher in Deutschland geltenden personalisierten Verhältniswahlrechts verbunden sind. Außerdem gibt es bei einigen Verfassungsrechtlern Zweifel daran, ob der vorgelegte Gesetzentwurf, wenn er so umgesetzt wird, verfassungskonform ist.

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff erklärt dazu: „Eine Wahlrechtsreform muss noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Sie muss die Zahl der Abgeordneten des Bundestages bereits in der nächsten Legislaturperiode deutlich reduzieren. Und sie muss verfassungskonform sein. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir das hinbekommen. Und nach langen Diskussionen sollten wir als Bundespolitiker endlich unter Beweis stellen, dass wir dazu in der Lage sind.“

Unterschiedliche Auffassungen gibt es vor allem über den tatsächlichen Wert der Erststimme, die künftig als „Wahlkreisstimme“ bezeichnet werden soll. Bei einer reinen Umbenennung soll es nach den Plänen der Ampel jedoch nicht bleiben. Denn während nach heutigem Wahlrecht in den 299 Wahlkreisen in Deutschland jeweils die Kandidaten in den Deutschen Bundestag einziehen, die vor Ort die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten, soll es künftig anders sein. Das neue Wahlrecht würde dann jenen Wahlkreis-Gewinnern den Einzug in den Deutschen Bundestag verwehren, die bei der Erststimme im Vergleich zu anderen Wahlkreis-Gewinnern (ihrer Partei in einem Bundesland) relativ schwach abschneiden. Hinzukommen muss, dass in einem Bundesland mehr Kandidaten einer Partei direkt gewählt werden, als ihr über die Zweitstimme bzw. Hauptstimme zustehen.

Weiteres Diskussionsthema waren die neuen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten. Die Pläne des grünen Bundeswirtschaftsministers würden völlig über das Ziel hinausschießen. Habeck habe den Sinn für die Realität verloren und wisse nicht, dass viele Bürgerinnen und Bürger Investitionen von mehreren zehntausend Euro nicht einfach stemmen könnten. Hinzu komme, dass Wärmepumpen, die sich Habeck künftig in Häusern und Wohnungen wünscht, aufgrund der Bausubstanz völlig ungeeignet seien, so Rouenhoff.

Auch Heinz van Baal findet klare Worte hierzu: „Die Grünen fallen in alte Muster zurück. Sie wollen den Menschen ständig bevormundend erklären, was sie zu tun und zu lassen haben. Für die Senioren in Deutschland würden mit diesem Vorhaben der Grünen zusätzliche Belastungen entstehen, die nicht tragbar sind.“