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Der Bundestag muss kleiner werden

08. 02.23

In Berlin wird aktuell ĂŒber das Wahlrecht diskutiert. Worum geht es dabei? Die gesetzlich vorgeschriebene GrĂ¶ĂŸe des Deutschen Bundestages liegt bei 598 Sitzen. Derzeit sind es aber 736 Sitze und damit 138 mehr als vorgesehen. Das heißt, der Bundestag muss kleiner werden, das Wahlrecht muss reformiert werden. DarĂŒber herrscht Einigkeit. Nicht aber ĂŒber das Wie.

Die Koalition plant einen Systemwechsel in unserem Wahlrecht, hin zu einem VerhĂ€ltniswahlrecht, in dem die Wahlkreise nicht mehr automatisch vom Erstplatzierten gewonnen werden, sondern eine endgĂŒltige „Zuteilung“ des Mandats davon abhĂ€ngig gemacht wird, ob die Partei, der der Wahlkreisgewinner angehört, auch genug Zweitstimmen erlangt hat.

Mit anderen Worten: Ein gewonnener Wahlkreis wĂ€re noch lĂ€ngst kein gewonnener Wahlkreis. Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach den Zweitstimmen zustehen wĂŒrde („Überhangmandate“), dann gelten die Wahlkreisbewerber mit den wenigsten Stimmen als nicht gewĂ€hlt – so der Plan der Ampel. Das Ergebnis der BĂŒrgerstimme, der Stimme also, mit der die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler in einem Wahlkreis ihren Abgeordneten wĂ€hlen, fiele einfach unter den Tisch.

Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Antrag fĂŒnf konkrete Lösungen formuliert:

  1. Schon in der letzten Wahlperiode ist beschlossen worden, das Bundesgebiet nicht in 299 Wahlkreise, sondern in 280 Wahlkreise aufzuteilen. Die Ampel will wieder 299. Wir schlagen vor, die Anzahl der Wahlkreise auf 270 zu reduzieren. Schon das wÀre eine Verkleinerung des Bundestages.
  2. Neben den 270 Wahlkreisen schlagen wir vor, 320 Listenmandate als RegelgrĂ¶ĂŸe einzufĂŒhren. Das bedeutet, dass zukĂŒnftig 50 Listenmandate mehr als Direktmandate im Bundestag ihren Sitz haben. Dadurch reduzieren sich mögliche Ausgleichsmandate und der Bundestag wird kleiner.
  3. Wir wollen den Spielraum, den uns das Bundesverfassungsgericht eingerĂ€umt hat, ausschöpfen und bis zu 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulassen. Ein Überhangmandat löst bis zu 16 (!) Ausgleichsmandate aus. Auch diese Öffnung könnte also eine deutliche Verkleinerung des Bundestages auslösen.
  4. Die Überhangmandate einer Partei in einem Bundesland sollen wie bisher mit Listenmandaten der gleichen Partei in anderen BundeslĂ€ndern verrechnet werden.
  5. Die Zahl der Wahlkreise, die eine Partei als Fraktion gewinnen muss, um unterhalb von 5 % der Zweitstimmen trotzdem in den Bundestag einzuziehen, soll von drei auf fĂŒnf angehoben werden. Der Schritt wĂŒrde im Bundestag nach heutigem Stand 36 Mandate weniger bedeuten.

Wenn es 270 Wahlkreise werden und 320 Mandate ĂŒber die Listen der Parteien, dann lĂ€ge die ZielgrĂ¶ĂŸe des Bundestages nach dem Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sogar noch unter der ZielgrĂ¶ĂŸe der Koalition. Überhang- und Ausgleichsmandate, die dann noch dazukommen könnten, wĂŒrden in ihrer Zahl durch diese VorschlĂ€ge so klein ausfallen, dass bei vollem Erhalt der BĂŒrgerstimme in den Wahlkreisen der Bundestag deutlich verkleinert und auf eine RegelgrĂ¶ĂŸe von 590 Mandate reduziert werden wĂŒrde. Dieses Wahlrecht sind wir bereit in einem großen politischen Konsens schnell im Deutschen Bundestag zu entscheiden.

Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt vor. Die Ampel sollte diesen Weg mit uns ernsthaft prĂŒfen!