Ganz im Zeichen der aktuellen Diskussion zum Klimaschutz stand am 21. September das 12. Politische Frühstück der Senioren Union des Kreises Kleve im Uedemer Bürgerhaus. Der Vorsitzende Heinz van Baal konnte neben 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern den CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Günther Bergmann, den Bürgermeister der Gemeinde Uedem, Rainer Weber auch den Landesgeschäftsführer der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen, Klaus-Viktor Kleerbaum und dessen Referatsleiter Markus Klaus begrüßen.
Heinz van Baal führte in seiner Einleitung u. a. aus, dass die Thematik besonders vielschichtig sei und es besonders viele Facetten zu berücksichtigen gäbe. Klar wäre aber auch, dass dringend etwas getan werden müsse. Ausdrücklich betonte er, dass man sich dem Thema bei allen damit verknüpften Emotionen in sachlicher Weise widmen wolle.
Kleerbaum und Klaus informierten die Vertreter aus den 16 Kommunen des Kreises über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik. Deutlich wurde dabei, dass der Klimawandel real und menschengemacht ist. „Wir brauchen weitere Anstrengungen, um das Ziel, auf das sich die Bundesrepublik mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet hat, zu erreichen“, so Kleerbaum. Deshalb sei das Klimapaket der Bundesregierung ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Kommunen nur begrenzten Einfluss hätten. „Das, was gemacht werden kann, wurde und wird vor Ort umgesetzt!“ Dieser Aussage stimmte Bürgermeister Weber mit Blick auf Uedem ausdrücklich zu.
Kritische Töne kamen auch von Klaus: „Nicht alles, was auf den ersten Blick ökologisch ist, ist es auch auf den zweiten.“ Deshalb hält der Referatsleiter auch nichts davon, vor Ort einen Klimanotstand auszurufen, wie dies vielfach in den Stadt- und Gemeinderäten gefordert wird. „Das ist Symbolpolitik, die dem Klima nicht hilft. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Ganze parteipolitisch instrumentalisiert wird.“ Kleerbaum befürchtet sogar, dass das Ausrufen zu Maßnahmen führt, die der Sache nicht dienen. „Da werden unter Umständen teure Maßnahmen umgesetzt, die nur zu geringen Einsparungen an Treihausgasemissionen führen. Angesichts der globalen Herausforderung müssen Mittel effizient eingesetzt werden.“ Bei allen Investitionen müssten Kommunalpolitiker sich fragen, ob mit den eingesetzten Mitteln nicht an anderer Stelle mehr Treibhausgase eingespart werden könnten.
Angesichts von Bewegungen wie „Fridays for Future“ müsse sich die CDU aber auch eingestehen, dass die Gesellschaft sich verändere. Kleerbaum: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Gesellschaft in ihrem Wandel andere Regeln aufstellt. Das heißt, der Wandel muss auch in unseren Köpfen vorgehen. Wir müssen kein Verständnis für Hambach haben. Aber wir müssen Verständnis haben, das die Ziele der jungen Menschen so verkehrt nicht sind.“
Heinz van Baal sagte zum Schluss: „Mit den beiden sehr kompetenten und fachkundigen Referenten haben wir einen echten Glücksgriff getan“. Er bedankte sich für die Fülle der Informationen, die helfen sollten, vieles in der Klimapolitik besser zu verstehen.
